Der Berg-Karabach-Konflikt muss letztlich auf politischer Ebene gelöst werden

25. Dec. 2013

Dr. Gregor Gysi, Die Linke

Der Fraktionsvorsitzende der Linken und Bundesabgeordnete Dr. Gregor Gysi hat durch seinen Pressereferenten Dieter Liehmann die Fragen des „Azerbaijan Student Network e.V.“ zum Berg-Karabach-Konflikt, der Rolle Russlands und der Besetzungspolitik Armeniens beantwortet.

Sehr geehrter Herr Ismayilov,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich im Auftrag von Herrn Dr. Gysi beantworten möchte. Ich kann Ihnen dazu nach inhaltlicher Prüfung folgendes mitteilen:

Die im russisch-armenischen Militärabkommen verankerte Beistandspflicht Russlands bezieht sich ausschließlich auf das Territorium der Republik Armenien (praktisch vor allem im Hinblick auf die Sicherung des türkisch-armenischen Grenzabschnitts), jedoch nicht auf das Territorium der international nicht anerkannten De facto-Sezessionsrepublik “Berg-Karabach”. Der amtierende russische Präsident Putin hat dies wie schon sein Amtsvorgänger Medwedjew mehrfach entsprechend kommentiert. Insofern kann ich mich Ihren Schlussfolgerungen zu den Äußerungen eines einzelnen Militärangehörigen bezüglich einer generell veränderten politischen Haltung der russischen Führung nicht anschließen.
Weitaus kritischer sehe ich dagegen die umfangreichen Waffenlieferungen Russlands an Armenien UND Aserbaidschan, die mit dem Status des wichtigsten Konfliktvermittlers innerhalb der Minsker Gruppe der OSZE nur schwer zu vereinbaren sind und zur Militarisierung des Berg-Karabach-Konflikts beitragen. Damit wird letztlich ein “Gleichgewicht des Schreckens” auf einem immer höher werdenden Niveau geschaffen.

DIE LINKE hat in der Vergangenheit die Entwicklung im Südkaukasus aufmerksam verfolgt, sowohl im Hinblick auf den schwelenden Territorialkonflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, ebenso hinsichtlich der Menschenrechtssituation in allen drei Südkaukasusrepubliken. Wie Sie dies im Detail unserem Antrag aus der 16. Wahlperiode (Drucks. 16/8186) entnehmen können, befürwortet Die LINKE ausschließlich eine friedliche Konfliktregulierung auf völkerrechtlicher Basis, die einen beiderseitigen, umfassenden Gewaltverzicht, die Achtung der international anerkannten Staatsgrenzen und das uneingeschränkte Rückkehrrecht für alle Kriegsflüchtlinge und Binnenvertriebenen beinhalten muss. Einseitige und mit Gewalt herbeigeführte Abspaltungen und Grenzveränderungen lehnt DIE LINKE grundsätzlich als friedensgefährdend ab, sie sind auch mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. DIE LINKE lässt sich in ihrer Außenpolitik vom Gedanken der Völkerverständigung leiten und will keine neuen künstlichen Grenzen zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen schaffen. Angesichts des Umstands, dass in den allermeisten Staaten der Erde “ethnisch” heterogene Bevölkerungen überwiegen, kommt es folglich auf möglichst demokratische und hohe menschenrechtliche Standards in den jeweiligen Staaten an, die unter anderem den Schutz und das Recht auf innere Selbstbestimmung von Minderheiten effektiv garantieren müssen. Ungeachtet einiger Unterschiede bei einzelnen Rechten hält DIE LINKE deutliche Verbesserungen in der Menschenrechtslage insgesamt in allen drei Südkaukasusrepubliken für notwendig. Die Details finden Sie im Antrag der Linksfraktion aus der 17. Wahlperiode (Drucks. 17/7645). Ich stimme Ihnen aber zu, dass die Situation in Armenien (und auch in Georgien) weitaus seltener und weniger kritisch in den deutschen Medien kommentiert wird, als dies eigentlich erforderlich wäre.

Im Fall von Nationalitätenkonflikten muss zwischen den betroffenen Konfliktparteien vorzugsweise ein Ausgleich gefunden werden, wie z. B. ein auszuhandelnder Grad an kultureller und politischer Autonomie. Dies kann auch ein eigenes Territorium für Minderheiten innerhalb der international anerkannten Grenzen eines Landes beinhalten. Sofern sich hierüber keine Einigung erzielen lässt, kämen aus völkerrechtlicher Sicht noch einvernehmliche Grenzveränderungen, Gebietsaustausche oder eine Trennung im gegenseitigen Einverständnis in Betracht. Andere Möglichkeiten existieren nicht. Dies gilt auch für den künftigen politischen Status von Berg-Karabach im Rahmen der Friedensverhandlungen der Minsker Gruppe der OSZE. Die von Armenien und der international nicht anerkannten Sezessionsrepublik “Berg-Karabach” ebenfalls militärisch besetzten Gebiete außerhalb des früheren sowjetischen Autonomiegebiet sind von einer solchen künftigen Statusbestimmung auszunehmen. Sie wurden vor dem Krieg überwiegend oder ausschließlich von der aserbaidschanischen Bevölkerung besiedelt. Den Binnenvertriebenen steht ein uneingeschränktes Rückkehrrecht in ihre früheren Wohnorte zu. Armenien muss daher die Besatzung dieser Gebiete umgehend beenden und seine illegale Siedlungstätigkeit in Teilen dieser Gebiete einstellen, damit die Binnenvertriebenen hoffentlich möglichst bald zurückkehren können.

Der Berg-Karabach-Konflikt ist primär politischen Ursprungs und somit muss letztlich auf der Ebene der Politik die Lösung gefunden werden. Dennoch sollte auch die Bevölkerung in beiden Ländern möglichst umfassend daran beteiligt werden. Im Erfolgsfall müssen die beiden betroffenen Bevölkerungsgruppen schließlich wieder friedlich miteinander zusammenleben, insbesondere dann, wenn sich die Vorstellungen Aserbaidschans bezüglich einer höchstmöglichen Autonomie für die Karabach-Armenier durchsetzen sollen. Perspektivisch kommt es deshalb gerade auf die jüngere Generation und die künftigen Generationen an. Auch wenn ich Ihre Enttäuschung über die ausbleibenden Fortschritte in den schon zwanzigjährigen Friedensverhandlungen und über die bislang wenig kompromissbereite Haltung der armenischen Seite nachvollziehen kann, würde ich mir wünschen, dass beide Migrantengruppen zumindest in Drittstaaten miteinander in einen Dialog treten, sich über ihre Erfahrungen und jeweiligen Sichtweisen austauschen und über mögliche gemeinsame Verständigungsprojekte diskutieren. Dies wäre ein wichtiger Beitrag für den Abbau von gegenseitigen Feindbildern und für die Annäherung beider Zivilgesellschaften. Dieser Appell richtet sich selbstverständlich genauso an die junge Generation von Armenierinnen und Armeniern, die in der Bundesrepublik leben oder studieren.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit und bedanke mich für Ihr Interesse

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Liehmann
Pers. Referent